"Um die Lebensmittelkennzeichnung zu regeln, die Überwachung und Verwaltung der Lebensmittelkennzeichnung zu verstärken und die legitimen Rechte und Interessen der Verbraucher zu schützen, hat die Staatliche Verwaltung für Marktregulierung (SAMR) die Maßnahmen für die Überwachung und Verwaltung der Lebensmittelkennzeichnung gemäß den Gesetzen und Verordnungen wie dem Lebensmittelsicherheitsgesetz der Volksrepublik China und den Durchführungsbestimmungen des Lebensmittelsicherheitsgesetzes der Volksrepublik China formuliert. Diese Maßnahmen wurden am 27. März 2025 offiziell veröffentlicht. Die wichtigsten Inhalte dieser Verordnungen sind wie folgt - Anwendungsbereich: Die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Lebensmittelzusatzstoffen, die auf dem Gebiet der Volksrepublik China hergestellt und verkauft werden (im Folgenden als Lebensmittel bezeichnet), sowie deren Überwachung und Verwaltung unterliegen diesen Maßnahmen. - Die Kennzeichnung von Lebensmitteln bezieht sich auf Text, Symbole, Zahlen, Muster und andere Erklärungen, die auf den Etiketten, Anleitungen und Behältern oder Außenverpackungen von vorverpackten Lebensmitteln und losen Lebensmitteln angebracht sind, um die Verbraucher über das Lebensmittel und seine Hersteller und Betreiber zu informieren. - Die Kennzeichnung von Lebensmitteln darf folgende Inhalte nicht enthalten: (a) Hinweise auf Funktionen zur Krankheitsvorbeugung oder -behandlung; (b) falsche Beschreibungen, die irreführend oder übertrieben sind; (c) Inhalte, die gegen den gesunden Menschenverstand, die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen oder feudalen Aberglauben fördern; (d) Behauptungen, dass sie "speziell für", "ausschließlich" oder "intern für" Partei- und Regierungsorgane oder das Militär bestimmt sind; (e) andere Inhalte, die durch Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und nationale Lebensmittelsicherheitsstandards verboten sind. Mit Ausnahme von gesunden Lebensmitteln dürfen keine anderen Lebensmittel in ihrer Kennzeichnung behaupten, gesundheitliche Funktionen (Wirkungen) zu haben. - Auf der Etikettierung von Lebensmitteln darf nicht behauptet werden, dass das Lebensmittel für den Verzehr durch Minderjährige geeignet ist, ohne dass dies durch Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, nationale Lebensmittelsicherheitsstandards oder Industriestandards begründet ist, wodurch die Verbraucher getäuscht oder irregeführt werden. - Die Maßnahmen bestehen aus sieben Kapiteln: Allgemeine Bestimmungen, Allgemeine Bestimmungen für die Etikettierung von vorverpackten Lebensmitteln, Besondere Bestimmungen für die Etikettierung spezieller Lebensmittel, Anforderungen an die Etikettierung von Lebensmitteln im Verkauf, Überwachung und Verwaltung, rechtliche Haftung und ergänzende Bestimmungen. Die Verordnung wird am 16. März 2027 in Kraft treten.
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